Das Oberlandesgericht Hamburg hat mit dem Urteil vom 05.05.2015 (Az. 2 U 11/13) entschieden, dass bei der Wertberechnung eines unter Nießbrauchsvorbehalt verschenkten Grundstücks der Wert des Niebrauchs grundsätzlich anhand der statistischen Lebenserwartung des Nießbrauchsberechtigten zu ermitteln ist. Eine tatsächlich erkrankungsbedingt geringere Lebenserwartung ist nur dann zuberücksichtigen, wenn die Erkrankung im Zeitpunkt der Schenkung bereits bekannt

Saarbrücken: Das Oberlandesgericht Saarbrücken entschied am 21.07.2014 (9 WF 49/14), dass der Kindesunterhalt für die Vergangenheit verwirkt ist, wenn die Kindesmutter es unterlässt, den biologischen Vater über die Schwangerschaft und die Geburt des Kindes nicht informiert und die Vaterschaft feststellen zu lassen. Dies, obgleich es ihr möglich gewesen wäre, den Vater in Kenntnis zu setzen.

Saarbrücken: Das Landgericht Saarbrücken entschied am 14.02.2014 (13 S 4/14), dass ein Unterlassungsanspruch nur bzgl. ehrverletzender, unrichtiger Aussagen besteht. Äußerungen Dritter in „virtueller Grabstätte“ mit Kondolenzfunktion können nicht generell untersagt werden.

Das Oberlandesgericht Koblenz hat am 6.5.2014 (3 U 1272/13) u.a. entschieden, dass eine Lebensversicherung nicht in den Nachlass fällt, wenn einem Dritten (Bezugsberechtigtem) ein schuldrechtlicher Anspruch durch den Erblasser zugewendet wurde. Dies geschieht durch die Einräumung einer (un)widerruflichen Bezugsberechtigung im Lebensversicherungsvertrag. Die Bezugsberechtigung ergibt sich entsprechend aus der Versicherungspolice. Die Einhaltung der Formvorschriften für letztwillige

Das Oberlandesgericht Naumburg entschied am 12.03.2015 (2 Wx 45/14), dass eine Ehe zwischen „Geschwistern“, die nicht blutsverwandt sind, sondern zwischen denen eine rechtliche Verwandtschaft durch Adoption begründet wurde, zulässig ist. Bei einer Erwachsenenadoption durch den Schwiegervater werden die Eheleute wegen der nach § 1770 Abs. 1 BGB eingeschränkten Wirkung der Adoption auch im rechtlichen Sinne

Das Oberlandesgericht Naumburg entschied am 30.03.2015 (2 Wx 55/14), dass ein rechtshängiger Scheidungsantrags, der auch in materiell-rechtlicher Hinsicht begründet war, dass Ehegattenerbrecht entfallen lässt. Eine nach Eintritt des Erbfalls wirksam erklärte Rücknahme des Scheidungsantrags ändert hieran nichts.